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Dokumentation über Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte in Deutschland im Jahr 2023. Dabei wird das Verhalten der Staatsorgane gegenüber den Bürger*innen und die nach Meinung der Autor*innen so nicht vorgesehene Handhabung des Grundgesetzes kritisiert.

 

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023. In Deutschland und Europa sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der Geltung des Grundgesetzes Sagbaren. Darunter leiden zuallererst schutzbedürftige Personen, insbesondere Geflüchtete, deren Rechte massiv beschnitten werden. Daneben behandelt der Report unter anderem die Ausweitung des politischen Strafrechts, den steigenden Druck auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Abbau sozialer Grundrechte sowie die Zunahme staatlicher Gewalt und Repression.