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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
			
		
		
		
			der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik : sechs Fallstudien
		
		
			
		
		
			Verfasser: 
			
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			Brodkorb, Mathias (Verfasser)
			
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			Verfasserangabe:
			Mathias Brodkorb
		
		
			Medienkennzeichen:
			Sachliteratur
		
		
			Jahr: 
			2024
		
		
			Verlag:
			Springe, zu Klampen
		
		
			
			
		
		
			
			
		
		
			
			
		
		
			
			
			
			
				
			
		
		
			
				Mediengruppe: 
				
					Buch
				
			
		
		
	 
	
	
 
		
		
		
		
			
			
		
			
				| Zweigstelle | Standorte | Status | Vorbestellungen | Frist | 
				| Zweigstelle:
				Hauptstelle | Standorte:
				C 239 / ErwBib | Status:
				Verfügbar | Vorbestellungen:
				0 | Frist: | 
		
	 
		 
		
			
			Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
		 
		
		
		
		
		
				
				
	
	
		Verfasserangabe:
		Mathias Brodkorb
	
	
		Medienkennzeichen: 
		Sachliteratur
	
	
		Jahr: 
		2024
	
	
		Verlag: 
		Springe, zu Klampen
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
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		Systematik: 
		Suche nach dieser Systematik
		C 239
	 
	
		
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		ISBN: 
		9783987370168
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		Beschreibung: 
		248 Seiten
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
		
			
		
	
	
	
	
	
	
		
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		Sprache: 
		Deutsch
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		
		
	
	
		Mediengruppe: 
		Buch